FDP-Regionalfraktion informierte sich an fünf Windradstandorten

1.000-Meter-Abstand könnte verbindlich beschlossen werden, Windkraftgebiete nur vorläufig

Windradstandorte, die bei einer 1.000-Mtere-Schutzzone betroffen wären. Plan: Region Stuttgart

Drei windreiche Regionen weisen 65 Windrad-Vorrangzonen aus, die windschwache Region Stuttgart aktuell allein 70. „Logisch ist das nicht“, sagt der Vorsitzende der FDP-Regionalfraktion Kai Buschmann.  Logisch sei auch nicht, dass das Land die Regionen unkoordiniert und ohne Vorgaben arbeiten lasse. Aber vermutlich Absicht: „Die Regierung duckt sich weg, macht aber auf dem Dienstweg auf andere Druck.“ Die FDP-Regionalfraktion hat aus ihren Eindrücken bei Besuchen und Gesprächen an fünf geplanten Windkraftstandorten die Konsequenz gezogen, per Antrag im Planungsausschuss am 16. September mehr Klarheit einzufordern: „Wir verlangen einen Bericht über die Windkraftbeschlüsse in den Nachbarregionen und eine klare Aussage des Ministeriums wie viele Windräder die Region Stuttgart ausweisen muss.“ Und eines sei auch klar: „Egal, was die Verwaltung vorschlägt, wir werden als Änderungsantrag immer den Mindestabstand von 1.000 Metern einbringen.“ Nur mit der Schutzzone könne die Energiewende vorangebracht aber gleichzeitig eine Menge Druck aus der Diskussion genommen werden. Zumal die Landratsämter auch schon klar gemacht hätten, „dass sie in Naturschutzfragen nach dem Landesnaturschutzgesetz (LSG) hart bleiben werden und sich nicht von Land einschüchtern lassen, sondern 2016 in Ruhe nach Recht und Gesetz prüfen“. Am 30. September gebe es deshalb jetzt in der Regionalversammlung ohnehin zur Windkraft nur einen noch nicht rechtsverbindlichen Zwischenbeschluss: „Die Energiewende liegt damit auf Eis, aber die Schutzzone können wir verbindlich festlegen, damit wir nach der Landtagswahl 2016 hoffentlich unter einer neuen Regierung rasch weiterkommen.“

FDP-Regionalfraktion und MdL im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, hier am Standort GP-03 (Oberberken): Von links Kai Buschmann, MdL Jochen Haußmann, Armin Serwani, Gudrun Wilhelm, Albrecht Braun.

Wenn die Menschen an fünf Standorten nicht nachvollziehen können, was die Regierung eigentlich will, dann ist das schockierend und gefährdet die Energiewende“, ist sich Kai Buschmann mit seinen Fraktionskollegen Armin Serwani (Stuttgart), Albrecht Braun (Kreis Esslingen) und Gudrun Wilhelm (Rems-Murr-Kreis) einig: „Denn dann ist das überall so.“

windrad screenshot youtube
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Wenn in Freudental bei der Besichtigung von Standort LB-X03 beispielsweise Klaus-Peter Waldenberger, der Bürgermeister von Lauffen am Neckar auftaucht und beklagt, dass mit der Nachbargemeinde keiner über den benachbarten Standort LB-01 direkt an der Regionsgrenze rede, weil sie eben außerhalb des Regionsgebietes liege, stimmt das nachdenklich. „Wenn sich aber im Laufe der Tour zeigt, dass es durchaus Methode hat, den Nachbarn Windräder vors Haus zu stellen um das eigene zu verschonen, dann müssen wir uns drum kümmern.“

Diskussion in Freudental über LB-X03 und LB-01.

Vor allem, wenn Minister Untersteller freudestrahlend wenige Tage zuvor in einer Pressekonferenz als Hurra-Meldung verkündet habe, „im Bereich der Windplanung haben die Regionalverbände Ostwürttemberg, Heilbronn-Franken und Donau-Iller die Teilfortschreibung ihrer Regionalpläne inzwischen als Satzung beschlossen. Ostwürttemberg ist bereits genehmigt, die anderen beiden sind im Verfahren. Diese drei sehr windreichen Regionen weisen zusammen 65 Vorranggebiete für geschätzt etwa 400 Windkraftanlagen aus.“ Wieso, fragte sich die FDP-Regionalfraktion schon vor der Tour, „soll die Region Stuttgart dann alleine 70 Vorranggebiete ausweisen also mehr als die drei laut Untersteller ‚sehr windreichen Regionen‘ zusammen?“

Tauschwald Stuttgart.

Wieso beispielweise ein eindeutiges Naherholungsgebiet, in das man nur auf schmalen Innerortsstraßen kommt, wie den Tauschwald (S-02) um Rotoren bereichern?

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Diskussion über den Standort ES-04 bei Lichtenwald

Minister duckt sich bei der Diskussion weg

 

Wieso bei ES-04 unter anderem „Unzureichende Abstände zwischen Vorranggebieten samt Galeriewirkung (Region) in Kauf nehmen?“. Auf der Buocher Höhe haben sie ein ähnliches Problem wie der Blick aus dem Fenster des Wasserturms auf die möglichen Waiblinger Windräder bei WN-25 zeigt, die nicht die einzigen sind. Und in Schorndorf-Oberberken ist es ähnlich.

Diskussionsrunde am Wasserturm in Remshalden-Buoch.

Das Problem ist der Minister, der eine „Taktik des Weghörens und Wegduckens“ umsetzt (Buschmann), statt Vorgaben des Landes „gibt’s keine Angaben“. Die Menschen wollen über Strategie, Logik, Wirtschaftlichkeit, Windstärken, Schattenwurf und Infraschallschutz diskutieren. Schlicht über die Vorgehensweise des Landes bei der Umsetzung der Energiewende, aber einen grünen oder roten Politiker haben sie in letzter Zeit nicht vor Ort gesehen. Da herrscht Ruhe im Wald.

Derweil vertickt die Forstverwaltung BW schon mal Grundstücke in noch gar nicht ausgewiesenen Vorranggebieten zu Höchstpachten an die Meistbietenden. Kai Buschmann und Jochen Haußmann als FDP-MdL finden sich so in Schorndorf-Oberberken („verkauft“) und in Remshalden-Buoch in der Rolle wieder, dass sie sagen sollen, was der Minister Untersteller sich eigentlich dabei denkt: „Das wissen wir auch nicht“, sagt Jochen Haußmann. „Klar ist, dass er nicht daran denkt, einen Mindestabstand einzuführen, um wenigstens einem Teil der Sorgen um die Gesundheit Rechnung zu tragen: „Er könnte 1.000 Meter wählen, 1.500 Meter oder sogar 10H“, sagt Jochen Haußmann. Aber: „Die Landesregierung will den Freiraum, denn sie durch § 249 Baugesetzbuch (BauGB) von der Bundesregierung bekommen hat und aufgrund dessen sie bis 31. Dezember eigene Reglungen treffen könnte, nicht nutzen“. Haußmann: „Ich nenne das Missachtung der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Ausgerechnet im windärmsten Bundesland meint die grün-rote Landesregierung auf Teufel komm raus und gegen jede wirtschaftliche Vernunft die Windkraft durchzusetzen.“

Blick aus dem Wasserturm auf die geplanten Windkraftstandorte

Bei einer 1.000-Meter-Schutzzone könnte die Region beispielsweise immer noch 32 Vorranggebiete ausweisen, also die Hälfte dessen, was die drei windreicheren und bevölkerungsärmeren Regionen für ausreichend erachten, sagt Kai Buschmann. Auf der Tour sei den FDP-Regionalräten dank der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern „so richtig bewusst geworden, was rot-grün da treibt. Die wollen auf Teufel komm‘ raus noch Windkraftstandorte ausweisen lassen, um dann im Wahlkampf mit Verweis auf die Regionen, die das beschlossen hätten, die Hände in Unschuld waschen zu können.“

Wenn sich CDU, Freie Wähler und FDP in der Regionalversammlung einig seien, „könnten wir diesen Plan stoppen. Wir könnten sogar dafür sorgen, dass die Leute sich im März aussuchen können, mit welcher Regierung sie die Energiewende in der Region weiter umgesetzt haben wollen. Denn mit den vier Stimmen der FDP-Regionalfraktion hat das bürgerliche Lager zwei Stimmen Mehrheit“, erläutert der Fraktionsvorsitzen bei der Tour immer wieder: „Warum“, staunte einer in Schorndorf-Oberberken, aber auch einer in Stuttgart, „haben Sie den 1.000-Meter-Abstand dann nicht schon längst umgesetzt?“ „Das müssen Sie CDU und Ihre Leute fragen“, antwortete Kai Buschmann. Beide Fragesteller waren Freie Wähler.

Bietigheimer Zeitung zu Windkraft am Stromberg

Backnanger Zeitung zur Windkrafttour der Regionalfraktion

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