Bürgerbeteiligung an Nordostring und anderen Projekten

Posted on 29. April 2016 by admin

Dagegen? Dafür? Mitbestimmen bei Nordostring, Filderauffahrt und anderen Projekten

Für den Nordostring oder dagegen? „Egal“, sagte Kai Buschmann, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion, „wichtig ist, dass alle die einmalige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nutzen, die beim Bundesverkehrswegeplan erstmals gegeben ist.“

Inzwischen warten alle gespannt aufs Ergebnis und damit darauf, ob der Appell zur Bürgerbeteiligung gefruchtet hat: Stellung konnten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen nehmen. „Wir haben als Fraktion unsere Stellungnahme pro Nordostring und pro Filderauffahrt abgegeben.“ Bis Montag, 2. Mai, 24 Uhr, war eine Beteiligung noch möglich und „die Befürworter sollten die Zahl und das Engagement der Gegner nicht unterschätzen.“

Der Link war etwas unübersichtlich, aber das Verfahren war einfach: Deswegen hatte die Fraktion mit den folgenden Infos für eine Beteiligung geworben: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html bringt einen auf die Internetseite des Bundesverkehrsministeriums, auf der Stellungnahmen abgegeben werden können. Notwendig ist die Angabe der realen Adresse und einer Emailadresse. Mit dieser Emailadresse können bis zu zwei Stellungnahmen abgegeben werden.

Wer sich zum Nordostring äußern will, sollte sich außerdem die Projektnummer Projekt 999 BW B29-G990-BW B 029 NO-Ring Stuttgart (B 27 – B14) merken und eintippen. Dieses Projekt ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bereits enthalten. Wer die Filderauffahrt in den Plan heben möchte, kann einfach dieses Stichwort und B10 zur A8 eingeben. Der Ablauf gilt auch für alle anderen Projekte wie beispielsweise ein drittes Gleis für die Gäu- und für die Remsbahn, die zweigleisige Wendlinger Kurve oder andere Straßen.

„Es ist zwar die Frage, ob die Stellungnahmen am Ende repräsentativ sind, aber alle Menschen sollten diese Chance nutzen“, sagt Kai Buschmann. „Die FDP-Regionalfraktion wird auch über alle ihre elektronischen Kanäle noch für eine Beteiligung trommeln. Je mehr mitmachen umso besser.“ Denn das Verkehrsministerium plant in einem Bericht zum Beteiligungsverfahren zusammenfassend dokumentieren, wie mit den Stellungnahmen umgegangen worden ist. Der Bericht wird weiterhin aufzeigen, welche Änderungen sich daraus am Entwurf des BVWP 2030 ergeben haben. Diesen Bericht wird das BMVI nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens veröffentlichen. „Wer sich nicht beteiligt hat, lässt andere entscheiden.“

Ablauf des Verfahrens:
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