FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Mehrheiten für Entscheidung, die FDP schon lange anstrebt

Die FDP-Regionalfraktion, hat dem Haushalt 2016 der Region zugestimmt, „weil er insgesamt vernünftig ist“, so Kai Buschmann: „Wir stimmen sogar gerne zu, weil sich jetzt Mehrheiten für Entscheidungen finden, die wir schon lange anstreben“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion in seiner Haushaltsrede.

Im Einzelnen führte er in seiner Rede aus: „Nehmen wir das Thema Wohnbau. Uns freut, dass jetzt fast alle – außer der SPD – durch Anträge Handlungsbedarf erkennen. Aber es ist schade, dass wir nicht schneller waren: Im Oktober 2012 hat die FDP-Regionalfraktion erstmals in einer Anhörung mit Experten darauf hingewiesen, dass die Annahmen des Regionalplans zur Bevölkerungsentwicklung nicht mehr haltbar sind. Damals hieß es beschwichtigend, das seien nur vorübergehende Zuwanderungsgewinne, langfristig müsse man weiterhin von einer rückläufigen Bevölkerung ausgehen.

Uns hat das nicht überzeugt und wir haben im Februar 2013 einen großen Antrag „Wohnen in der Region“ eingebracht, weil sich die massive Verknappung an Bauland und Wohnraum im Zentrum der Region abzeichnete. Als unser Antrag im April 2014 im Planungsausschuss behandelt wurde, erhielten wir zwar neue Detailinformationen, die Botschaft blieb aber die gleiche: Im Zentrum der Region gehe es zwar knapp zu, an der Peripherie und im Osten der Region herrsche aber sogar Leerstand. Im Durchschnitt sei aus regional­planerischer Perspektive alles in Ordnung.

Die Region Stuttgart handelte also wie ein Beobachter, der einen Mensch mit dem Hintern auf der heißen Herdplatte und einem Eiswürfel in der Hand sitzen sieht und feststellt: „Im Durchschnitt ist mit seiner Körpertemperatur alles in Ordnung“.

Danach bekamen wir aber Feuer unter den Hintern: Als die Stuttgarter Zeitung am 15.4.2014 unter der Schlagzeile „In der Region Stuttgart herrscht keine Wohnungsnot“ über diese Sitzung berichtete, hat das den Deutschen Mieterbund aufgeweckt, der am 19. Mai eine Pressemitteilung verschickte, die forderte: „Die Region Stuttgart muss ihre restriktive Baulandpolitik überdenken! Der Wohnungsbedarf steigt in der Region viel schneller als der Verband annimmt.“

Inzwischen brennt das Thema allen auf den Nägeln: Nach drei Jahren sehen endlich alle Fraktionen Handlungsbedarf: Wohnraum soll Schwerpunktthema 2016 sein.

Machen wir etwas daraus. Aber hüten wir uns in alte Fehler zurückzufallen. Der Verband klammert sich an die Zweiteilung der Region in Kommunen mit Wohnbauschwerpunkten entlang der Entwicklungsachsen und Kommunen mit Eigenentwicklung in der Fläche. Das ist nicht mehr zu halten. Es macht keinen Sinn, alle Zuwanderer in Wohnbauschwerpunkten zu massieren. Es ist sogar ein Fehler, und schafft nur Parallelwelten. Integration verlangt Zuwanderer in der Fläche unterzubringen. Nur wenn die alteingesessene Bevölkerung in der Mehrheit ist, können sich die Neuankömmlinge integrieren. Das gilt für Sachsen wie für Syrer.

Als Gegenargument schallt uns natürlich schon wieder das steigende Verkehrsaufkommen entgegen, wenn Wohnraum außerhalb der S-Bahn-Achsen geschaffen wird. Herr Ganske hat für die CDU bei der Einbringung des Haushalts so argumentiert. Erfreulicherweise hat sich Herr Lenz im Planungsausschuss deutlich hiervon abgegrenzt.

Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen ein Sonderprogramm für Kommunen mit Eigenentwicklung. Preiswertes Bauland für preiswerten Wohnraum muss mit einem Mobilitätskonzept kombiniert werden. Nur dann gibt es von der Region grünes Licht für zusätzliches Bauland. Nebenbei, ein Mobilitätsrechner, wie von uns vorgeschlagen, aber von der Mehrheit leider abgelehnt, wäre da auch nützlich. Wir werden also in diesem Punkt einen neuen Anlauf nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch mehr, das uns am Herzen liegt: Vor einem Jahr haben wir vorausgesagt, dass die Remstalgartenschau eine Dynamik entwickelt, die den Landschaftspark-Etat ohne Zusatzmittel sprengen würde. Unser Antrag für den Haushalt 2015 hieß „Der Verband Region Stuttgart schafft im Rahmen des Landschaftsparkprogramms bis 2018 ein Sonderprogramm Interkommunale Gartenschau (IKG) 2019 mit zusätzlich 500.000 Euro jährlich.“ Macht zwei Millionen Euro. Jetzt lautet der Beschlussvorschlag im Haushaltsentwurf zwei Millionen Euro, aber auf 2016 bis 2019 verteilt. Da stimmen wir gerne zu, denn das Ziel des Antrags ist voll erreicht.

Nachdem fast täglich Pannen im S-Bahn-Netz Schlagzeilen machen, ist offensichtlich, dass unser Antrag zur Verbesserung des Verspätungsmanagements Sinn macht und weiterbehandelt werden muss. Dass der Verband unseren Antrag zum Güterverkehr aufnimmt und hierfür eine Studie erstellen lässt, stimmt uns positiv.

Leider finden wir aber auch ein Haar in der Suppe und das betrifft das Selbstverständnis und Verhalten der Regionalversammlung.

Statt dass wir uns im September freuen, dass mal Besucher in die Ausschusssitzung und zur Regionalversammlung kommen, wird von links genörgelt, dass sich die Besucher nicht benehmen können.

Statt dass wir die Sitzungen im Internet übertragen, wird diese Initiative abgeblockt.

Statt dass wir uns über die Entwicklung der Medienlandschaft austauschen, in der über unsere Arbeit berichtet oder nicht berichtet wird, wird diese Initiative abgeblockt.

Statt dass wir darüber nachdenken, wie wir mit „Rio in der Region“ von der Olympiade profitieren können, erklärt man sich für überfordert. Stattdessen macht man ein Jugendforum mit 70 Teilnehmern – an sich keine schlechte Veranstaltung – Breitenwirkung aber gleich Null.

Statt das wir über ein Präferenzstimmenwahlrecht nachdenken, um die Regionalwahl interessanter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, wird abgeblockt, weil man – wie Gespräche mit Kollegen klar ergeben haben – Angst um das eigene Mandat hat.

Im Moment schlägt die Regionalversammlung ihre Sargnägel selber ein. Aufwachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten der Kompetenzerweiterungsträume sind vorbei. Das hat selbst die SPD eingesehen. Wenn wir es nicht schaffen neue Impulse in unserem eigenen Auftritt als Volksvertreter zu setzen, schaffen wir uns selbst ab. Deswegen: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Listenwahlrecht abgeschafft werden muss.“ „Ceterum censeo ius electionis tabularum delendum esse!“