Wohnbaupolitik der Region geht an der Realität vorbei

Wenn junge Familien keine bezahlbaren Häuser finden, ist die Politik falsch

„Die aktuelle regionale Wohnungsdebatte geht vollkommen an der Realität vorbei. Ich bin mir im Planungsausschuss wie im Wolkenkuckucksheim vorgekommen“. Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion will  Verbesserungen zugunsten junger Familien. „Wir haben kein Problem, das in der Zukunft irgendwo bei 2030 liegt. Wir haben eines, das akut ist: Wenn in einer 2,7-Millionen- Einwohner-Region gerade mal rund 2.400 Einfamilienhäuser zum Verkauf stehen, dann heißt das, dass viele junge Familien Weihnachten nicht wie erhofft im eigenen Haus feiern können, weil der Markt schlicht zusammengebrochen ist. Die grün-rot dominierte Wohnungsbaupolitik der Region der letzten Jahre hat vollkommen versagt.“

„Wenn junge Familien keine bezahlbaren Häuser mehr finden, ist die Politik falsch. Wenn alle Wohnungssuchenden zusammen kaum Wohnungen finden, sollten die politisch Verantwortlichen einpacken und leise Servus sagen.“ Beides sei in der Region inzwischen der Fall: „In Zeiten des Internets ist es kein Problem mehr, das Angebot zu sichten.“ Der Stand beispielsweise auf Immobilienscout24, Donnerstag, 17.12.2015, 10:15 Uhr: „725 Mietwohnungen ab Drei-Zimmern, 2.387 Eigentumswohnungen und 2.414 Einfamilienhäuser – das ist kein Wohnungsmarkt mehr. Das ist eine Katastrophe.“

Die Diskussionen im Planungsausschuss vom Mittwoch, ob die ausgewiesenen Wohnbauflächen bei den Kommunen für 141.000 Menschen reichen, „sind rein akademisch. Seit Dienstag wissen wir außerdem, dass die Zuwachsvoraussagen von 136.000 Menschen zusätzlich ausgehen, da ist kein Spielraum mehr. Aber es geht ja nicht nur um die die kommen, wir müssen auch etwas für die tun, die schon in der Region leben.“ Der Architekturprofessor und ehemalige Basler Kantonbaumeister Carl Fingerhuth habe vollkommen recht, wenn er kritisiere: „Es herrscht derzeit eine unheilige Allianz von Bauwirtschaft und Ökologie. Die Ökologen schützen die Grünflächen und die Bauherren verdienen an den wenigen verfügbaren Grundstücken entsprechend mehr, da diese extrem dicht bebaut werden müssen.“ (Stuttgarter Zeitung vom 17.12.2015).

Die FDP fordere Freie Wähler und vor allem die CDU („die sagt grad weder hüh noch hott“) in der Regionalversammlung auf, jetzt sofort die Mehrheit, die sie zusammen mit der FDP haben, dazu zu nutzen, ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik zu erreichen. „Wir haben es mit dieser Mehrheit in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Menschen die Möglichkeit bekommen, bezahlbaren aber gleichzeitig lebenswerten Wohnraum in der Region zu finden. Wir müssen den Planern der Region klare Vorgaben machen.“

Das Problem des Wohnraums für Flüchtlinge löse sich dabei automatisch mit: „Wenn beispielsweise junge Familien umziehen, werden deren bisherige Wohnungen frei.“ Dichtere Bebauung („á la Hühnerkäfig“), wie von Grünen, Roten und AfD gefordert, sei keine Lösung: „Selber im Häusle sitzen und denen Steine in den Weg legen, die sich auch eines wünschen, ist ganz schlechter Stil.“ Außerdem sei’s brandgefährlich: „Das ist eine Politik, die nur soziale Brennpunkte schafft.“ Die Stuttgarter beispielsweise bräuchten nur einen Blick in ihren Sozialdatenatlas werfen, um zu sehen, wie sich solche Gebiete auswirken: „Dann läuft eine teure Reparaturmaschine an, wir müssen aber gleich das Wohnungsangebot so gestalten, dass das überflüssig ist.“

An der Attraktivität der Region als Landschaft, „in der der Mensch in wenigen Minuten im Grünen ist“, werde das nichts ändern. Momentan liege der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche bei rund 23 Prozent, drei Viertel der Region seien unbebaut. Wenn es irgendwo ein Problem gebe, dann in Stuttgart: „Da ist mehr als die Hälfte Siedlungs- und Verkehrsfläche, aber da soll weiter gebaut werden.“

Aktuelle Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes

Berichterstattung Sitzung Planungsausschuss Stuttgarter Zeitung

Vorberichterstattung Stuttgarter Zeitung: Rechnerisch keine Wohnungsnot

Vorberichterstattung Stuttgarter Nachrichten: Bauland reicht für viel mehr Menschen