Interkommunale Gartenschau und Landschaftspark unter einem Hut
IKG-Kommunen können auf zwei Millionen Zuschuss hoffen, aber andere Kommunen gehen nicht leer aus
„Elf Remstalkommunen können sich berechtigte Hoffnungen auf einen Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss der Region zu ihren Projekten machen“, sagen Kai Buschmann, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion und Gudrun Senta Wilhelm, die FDP-Regionalrätin für den Rems-Murr-Kreis. Die FDP-Regionalfraktion hatte die Mittel schon für den Haushalt 2015 und folgende beantragt: „Jetzt ist das Geld eingeplant und der Beschlussvorschlag lautet 2016 bis 2019.“ Angesichts einer „breiten Einigkeit unter den Fraktionen“, ist nach Einschätzung von Kai Buschmann „damit zu rechnen, dass sich die erforderliche Mehrheit findet.“ Durch die Sondermittel würde das Landschaftsparkprogramm auch ausreichend Mittel für alle anderen Kommunen in der Region haben.
„Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2015 waren von der FDP-Fraktion Sondermittel für Landschaftsparkprojekte im Rahmen der Interkommunalen Gartenschau IKG 2019 beantragt worden. Der Antrag wurde bis zur Konkretisierung des möglichen Bedarfs zurückgestellt“, steht im Etatentwurf, Seite 21, zu lesen. Und weiter: „Mit der Vorstellung entsprechender interkommunal ausgerichteter Projektvorschläge im ersten Halbjahr 2015 konnte der zu erwartende Mittelbedarf wie auch die inhaltliche Ausrichtung möglicher Vorhaben weiter umrissen werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden dem Planungsausschuss am 15.07.2015 nichtöffentlich vorgestellt (Vorlage Nr. 70/2015). Dabei zeichnete sich ab, dass die entsprechende Ko-Finanzierung sich auf insgesamt bis zu 2 Mio. € belaufen kann, die voraussichtlich in den Jahren 2016 bis 2019 anfallen. Die Geschäftsstelle wurde beauftragt, diesen Betrag in der Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Danach wird der zu erwartende Finanzbedarf in der Haushaltsplanung 2016 ff berücksichtigt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird über das Ko-Finanzierungsprogramm und dessen Höhe entschieden.“
Die FDP-Regionalfraktion hatte Sondermittel für das Landschaftsparkprogramm beantragt, über das auch die IKG-Aktivitäten finanziert werden, weil die IKG-Aktivitäten sonst die Mittel komplett aufgefressen hätten und andere Kommunen in der Region leer ausgegangen wären: „Jetzt haben wir voraussichtlich Geld für eine vernünftige Förderung der IKG und für andere Landschaftsparkprojekte“, sagen Kai Buschmann und Gudrun Senta Wilhelm. Sprich auch die Kommunen im Kreis Ludwigsburg beispielsweise haben bei Landschaftsparkprojekten Chancen auf Zuschüsse, wenn sie nicht wie Remseck direkt ins IKG-Gebiet fallen. Für die anderen Kreise der Region gilt das auch.
„Voraussichtlich“, weil es noch des Haushaltsbeschlusses bedarf. „Wir haben zwei Millionen verteilt auf 2015 bis 2018 beantragt, jetzt heißt der Beschlussvorschlag, zwei Millionen verteilt auf 2016 bis 2019. Das Ziel des Antrags ist erreicht, da stimmen wir gerne zu und wir können uns auch nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit dagegen finden wird.“ Jetzt kommt es drauf an, dass sich die Kommunen von Plüderhausen bis Remseck genug einfallen lassen, was der Region einen Zuschuss wert ist: „Denn es wird kein Geld mit der Gießkanne geben“, sagt Kai Buschmann. Als Mitglied des Planungsausschusses wird er das in die Tat umsetzen können: „Die tatsächliche Bereitstellung der Mittel ist an das Vorliegen detailliert ausgearbeiteter Konzepte und eine entsprechende Einzelfallentscheidung des Planungsausschusses oder eines aus dessen Mitte gebildeten Gremiums geknüpft“, heißt es im Haushaltsplanentwurf der Region dazu.