FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Flüchtlinge müssen schneller in die Lage versetzt werden eigenes Geld zu verdienen

Nach der FDP-Regionalfraktion vorliegenden Informationen hinken Stand Einbringung des Antrages sowohl das Bundesamt für Migration (BAMF) als auch das Land bei der Erfassung der Qualifikationen von Asylbewerbern nach. Das verzögert den Zugang dieser Menschen zum Arbeitsmarkt unnötig. Die FDP hat deshalb ein Projekt vorgeschlagen, über das sich die vorhandene Qualifikation schneller erfassen und der Weiterbildungsbedarf schneller ermitteln lässt. Verbunden mit einer Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wäre es möglich Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, wo sie eigenes Geld verdienen könnten statt auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

Echt Zahlen zu den Qualifikationen gibt es kaum, allenfalls Momentaufnahmen wie diese aus den Stuttgarter Nachrichten vom 16. Oktober 2015: „Von Januar bis Oktober sind 1600 Menschen zur Beratung gekommen“, sagten die Referentinnen Anja Janus und Katharina Rudel von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Es „…kämen viele Syrer, vor allem Ärzte, Zahnärzte und Ingenieure. Bei Einwanderern aus Russland seien es Lehrer, Betriebswirte und auffällig viele weibliche Ingenieure.“

Davon ausgehend, dass dies das Potenzial nicht komplett beschreibt und da bekannt ist, dass die Ausbildung von Flüchtlingen in vielen Fällen zumindest ergänzt werden muss, um deutschen Standards zu entsprechen, sollte auf regionaler Ebene ein Weg geschaffen werden, das Ausbildungsniveau zu ermitteln und den Bedarf an Zusatzausbildung zu definieren, um schnell Möglichkeiten zu finden, den Menschen zu Arbeit zu verhelfen und gegebenenfalls auch gesetzliche Beschränkungen für solche Arbeitsaufnahmen zu verändern. Die Erfassung der Qualifikation kann bereits jetzt unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder juristischer Regelungen umgesetzt werden, da vor dem Zustandekommen eines Ausbildungsvertrages oder Arbeitsvertrages weder die Vorrangprüfung noch der Anerkennungsstatus eine Rolle spielt. Wichtig ist es dabei insbesondere das Handwerk einzubinden. Hierzu gibt es bereits erste Ansätze, die die Region nutzen und unterstützen kann. Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart führt nach Informationen der Fraktion bereits Gespräche mit der Uni Stuttgart und der Bertelsmann-Stiftung, die sich ebenfalls engagieren möchten. Basis ist eine Ideenskizze, wonach eine Eignungserfassung in der Bildungsakademie der Handwerkskammer in Stuttgart-Weilimdorf stattfinden könnte. Dabei sollen analog zu den Anforderungen einer Gesellenprüfung des Kfz-Handwerks Wissen und Fertigkeiten der Asylbewerber erfasst und daraus eine Qualifikationsstufe und der Fortbildungsbedarf ermittelt werden. Daraus ließe sich ein individuelles Fortbildungskonzept entwickeln. In der Zwischenzeit hätte die Politik Zeit die derzeitigen Regelungen entsprechend anzupassen. Dieses Projekt könnte Basis für weitere sein, wobei auf Seiten der Region die WRS sowohl die Teilnahme an solchen Projekten als auch den Wissenstransfer koordinieren sollte. Der Verband Region Stuttgart hat mit seinem Welcome-Center die Anwerbung und Integration von ausländischen Fachkräften als regionale Aufgabe definiert. Die Integration ausländischer Fachkräfte, die als Flüchtlinge gekommen sind und die Ausbildung weitere Fachkräfte sind da nur logische Schritte im Zuge dieser regionalen Aufgabe.

Der Antrag im Wortlaut: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2016 insgesamt 500.000 Euro für Projekte bereit, mit denen sich die Qualifikationen von Asylbewerbern erfassen lassen und Wege entwickelt werden können, die vorhandenen Qualifikationen durch Zusatzausbildungen an deutsche Standards anzupassen. Ziel ist es dabei, für die betroffenen Menschen und für die Wirtschaft in der Region eine Grundlage zu schaffen, auf der beide aufbauen können, wenn es um Integration und den Aufbau einer von staatlichen Leistungen unabhängigen Existenz geht.
2. Der Verband Region Stuttgart beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) mit der Umsetzung des Projektes und der Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft, unter der Vorgabe, dass diese insbesondere mit dem Handwerk der Region umzusetzen ist, um für diesen Teil der Wirtschaft, der ganz besonders Fachkräfte sucht, Möglichkeiten aufzuzeigen.