Antrag: Barrierefreien Einstieg in die S-Bahn verbessern

Stuttgart muss in Deutschland eine Spitzenstellung bei der Barrierefreiheit einnehmen

Die Barrierefeiheit bei der S-Bahn zu gewährleisten, hat für die FDP-Fraktion hohe Priorität. Sie möchte, dass die Region in diesem Punkt in Deutschland eine Spitzenstellung einnimmt. Dazu ist ein ständiger Vergleich mit der Situation in anderen Verkehrsverbünden notwendig, um über den eigenen Einfallsreichtum hinaus auch Ideen anderer zu nutzen, heißt es in der Begründung des Haushaltsantrag, mit dem die Barrierefreiheit vorangetrieben werden soll. So erleichtert beispielsweise die Münchner U-Bahn (MVG) schon seit längerem durch zwölf gelbe Bahnsteigrampen auf einem Teil ihrer Bahnsteige Rollstuhlfahrern den Einstieg. Diese Rampen sind aber natürlich genauso für Mütter oder Väter mit Kinderwagen nutzbar. Um der Nachrüstung unserer Bahnhöfe Schwung zu geben, ist es notwendig, dass die Region ein definiertes Programm auflegen kann, das im Laufe 2016 ff abgearbeitet werden kann. Dafür ist eine Anschubfinanzierung einzustellen, um schnell handeln zu können. Soweit die Kosten für technische Einrichtungen Sache der Bahn sind, ist zu vereinbaren, dass Kosten erstattet werden beziehungsweise die Bahn in gleicher Höhe Mittel für die Startphase zusagt.

Der Antrag im Wortlaut:

  1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, welche mobilen oder anderen Möglichkeiten die Verkehrsverbünde in Deutschland nutzen, um einen barrierefreien Einstieg in ihre Züge zu ermöglichen.
  2. Welche Möglichkeiten übertragbar sind und welche Kosten dadurch entstünden.
  3. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2016 eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro bereit, um erste Bahnsteige mit entsprechender Technik oder Zusatzbauten auszurüsten.