FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

344.000 Menschen, die die S-Bahn täglich benutzen, brauchen Toiletten

Das Fehlen von Toilettenanlagen an vielen S-Bahn-Stationen der Region ist für die FDP-Regionalfraktion ein unhaltbarer Zustand, der manchmal zu entwürdigenden Situationen führt. Da in den Zügen keine Toiletten zur Verfügung stehen und gleichzeitig immer wieder massive Verspätungen auftreten, wird das Problem noch verschärft. Zur Abhilfe sieht die FDP-Regionalfraktion es als notwendig an, dass die Region für Errichtung von Toilettenanlagen sorgt.

Dafür gibt es zwei Ansätze, wie es in der Antragsbegründung heißt: Eine Bereitstellung von Toilettenanlagen durch die Bahn in den Betriebsgebäuden oder auf den Bahnsteigen. Oder die Bereitstellung von Toilettenanlagen auf kommunalen Flächen vor den S-Bahn-Stationen. Für beide Möglichkeiten soll die Region in Abstimmung mit den Beteiligten ein rasch umsetzbares Konzept entwickeln. Dabei schlagen wir vor als Musterfall die Konzepte der Firma Hering aus Burbach zu verwenden. Sie ist ein der Bahn bekannter, erfahrener Hersteller solcher Anlagen und ist auch bereit, die komplette Investition und den Betrieb zu übernehmen. Zu ihren Projekten gehört unter anderem eine im Dezember 2013 in Augsburg in Betrieb genommene city&fresh-Anlage als typisches Investitions-und Betreiberprojekt. Der Vertrag läuft über zehn Jahre. Die Refinanzierung gewährleistet ein Wertbon-System. Wie weit das Modell auf Kommunen und S-Bahn-Stationen in der Region zu übertragen ist, wäre eine Aufgabe des beantragten Konzeptes.

Als selbstverständlich setzen wir voraus, dass alle Fördermöglichkeiten geprüft werden, wie über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder das Programm der KfW „IKU – Barrierearme Stadt“, das barrierereduzierende Maßnahmen unterstützt, mit denen bestehende kommunale und soziale Gebäude sowie Verkehrsanlagen im öffentlichen Raum alters- und familiengerecht umgebaut werden können. Dazu gehören auch barrierefreie öffentliche WC-Anlagen.

Der Antrag im Wortlaut: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. der Verband Region Stuttgart erstellt bis zum 1. Juli 2016 ein Konzept für die Einrichtung von Toilettenanlagen an allen S-Bahn-Stationen der Region, an denen keine vorhanden sind. Er stimmt dieses Konzept in Bezug auf Finanzierung und Umsetzung mit der Bahn ab.
2. Er prüft dabei insbesondere, inwieweit ein Konzept der Firma Hering Bau GmbH & Co. KG, Neuländer 1, D-57299 Burbach, die bei Bedarf auch als Investor auftritt, für die Region geeignet ist beziehungsweise welche Wettbewerber vergleichbare Konzepte anbieten, bei denen seitens der öffentlichen Hand keine Investitionen notwendig sind.
3. für externe Beratung und die Erstellung des Konzeptes werden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel können gegebenen falls auch zur Vorfinanzierung genutzt werden, falls dies für eine schnelle Umsetzung erforderlich ist.