FDP, CDU und FW setzen durch, dass sinnvolle Straßen geprüft werden

Posted on 14. Oktober 2015 by admin

Straßen gegen den Stau: Kosten-/Nutzenfaktor soll den Ausschlag geben, nicht grün-rot

Die Regionalfraktionen von CDU, Freie Wähler und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt, dass bei „den weiteren Planungen zum Regionalverkehrsplan im Bereich der Bundesfernstraßenprojekte alle bereits zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Maßnahmen sowie alle Maßnahmen, die einen Kostennutzenfaktor von 4,0 oder besser aufweisen,“ vom Bundesverkehrsministerium auf Umsetzbarkeit geprüft werden sollen. Damit meldet die Region im Rahmen der Bürgerbeteiligung mehr Projekte nach Berlin, als die grün-rote Landesregierung möchte.

Die gemeinsame Position der drei Fraktionen sieht so aus: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bund umgehend über die aus Sicht der Region Stuttgart dringend notwendigen Maßnahmen, die eine hohe verkehrliche Wirkung und einen deutlich positiven Kostennutzenfaktor aufweisen, zu informieren und um Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bitten.

In der Vergangenheit haben Maßnahmen mit einem Kostennutzenfaktor von 3,0 und besser Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gefunden. Die Erkenntnisse aus den im Rahmen der Arbeit zum Regionalverkehrsplan erstellten Untersuchungen zeigen, dass zahlreiche weitere Maßnahmen, die eine hohe verkehrliche Wirkung und einen hohen Kostennutzenfaktor von 4,0 und darüber aufweisen, bisher nicht zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet sind.

Angesichts der prekären Verkehrssituation in der Region Stuttgart ist auf Basis der nun vorliegenden Erkenntnisse, besonders im Hinblick auf die verkehrliche Entlastung und der volkswirtschaftlichen Bewertung, die Aufnahme dieser Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zwingend geboten.

Unter anderem die IHK hat begrüßt, dass Straßen wie die Filderauffahrt oder der Nordostring, die Verkehr um Stuttgart herumführen können, wider in die Prüfung einbezogen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat schon erklärt, dass es den Nordostring prüfen werde.

Hier eine Übersicht der Projekte, gestaffelt nach Kosten-Nutzenfaktor:

B 10 Süßen/O–Gingen/O 19,9

B 10 Zuffenhausen–Neuwirtshaus 9,4

B 10 Gingen/O–Geislingen/Mitte 9,4

B 10 Schwieberdingen–Zuffenhausen (A 81) 9,3

B 10 Tunnel Enzweihingen 8,2

A 8 AK Stuttgart–AS Degerloch 8,1

B 466 Umfahrung Böhmenkirch 6,8

B 29 Nordostring (3-streifig) 6,7

B 29 Nordostring (4-streifig) 6,3

B 27 AS Aich–AS Leinfelden-Echterdingen 6,2

B 465 Ortsumfahrung Owen 5,1