FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Umfrage und Bericht sollen Klarheit über die aktuellen Informationsquellen der Menschen in der Region schaffen

Die FDP-Regionalfraktion sieht sowohl Print- als auch elektronische Medien als Schlüsselfaktor, wenn es darum geht, die politische Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Prozessen und Entscheidungen sicherzustellen.

Es ist aber nicht zu verkennen, dass sich hier ein wesentlicher Wandel vollzieht: „Gedruckte Tageszeitungen erreichen jeden Tag mehr als 60 Prozent der Bevölkerung. Besonders stark sind die Regionalen Abonnementzeitungen, die allein 34,4 Millionen Leser pro Tag verzeichnen. Das heißt, jeder zweite deutschsprachige Bürger (49,7 Prozent) nutzt gedruckte Regionalzeitungen“, heißt es bei der ZMG (ZMG Zeitungs Marketing Gesellschaft), die die Zeitungen vermarktet. Die Botschaft lässt sich aber auch umgekehrt lesen, jeder zweite deutschsprachige Bürger ist über eine regionale Tageszeitung nicht mehr zu erreichen. Als Verband, der darauf angewiesen ist, Informationen und Inhalte zu den Menschen zu transportieren, muss die Region Stuttgart daran interessiert sein, einerseits die Verlage zu stärken, die den Medienstandort Region Stuttgart mit prägen. Andererseits müssen gegebenenfalls auch alternative Kommunikationswege genutzt werden, bei deren Entwicklung everlab eine Rolle spielen könnte, von dem die Region selber sagt, „Verlage werden dabei unterstützt, sich mit Partnern aus der digitalen und analogen Medienwelt, aus angrenzenden Branchen, Wissenschaft und öffentlichen Einrichtungen zu vernetzen sowie neue Technologien, Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle zu entwickeln und diskutieren“. Eine unabhängige Umfrage wäre ein gutes Mittel, um nähere Informationen über das tatsächliche Informationsverhalten der Menschen zu erhalten. Sie ließe sich möglicherweise auch mit der Hochschule der Medien Stuttgart (HdM) umsetzen. Die Region muss eine Vorreiterrolle einnehmen statt zögerlich zu sein, wie zuletzt bei der Diskussion, ob über Internetübertragungen aus den Gremien die direkte Information der Bürgerschaft sichergestellt werden kann.

Deswegen hat die FDP einen Antrag gestellt, der helfen soll die tatsächliche Situation zu beurteilen.

Der Verband Region Stuttgart beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. die Geschäftsstelle berichtet in der Regionalversammlung über die aktuelle Situation der Medienlandschaft in der Region Stuttgart und den Strukturwandel, den diese im Moment durchläuft. Der Bericht fokussiert sich dabei auf die Rolle der Medien als Übermittler politischer Informationen und Akteure der demokratischen Bürgerbeteiligung
   • Tageszeitungen
   • Wochenblättern und anderen wöchentlich erscheinenden Print-Publikationen.
   • Elektronischen Medien
   • etwaigen anderen Publikationsformen, die nicht unter a. bis c. fallen.
2. In diesen Bericht werden neben den beiden Stuttgarter Zeitungen die Lokalzeitungen/Verlage in den Kreisen Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Göppingen und Rems-Murr einbezogen. Der Bericht stellt dar, wie sich die Reichweite der genannten Medien in der Zeit von 2000 bis 2015 verändert hat und welche Rolle sie aktuell spielen, wenn es darum geht, die Menschen in der Region zu erreichen.
3. die WRS berichtet der Regionalversammlung, welche Rolle everlab, das regionale Kompetenz- und Innovationslabor für Verlagsprodukte und Mediendienstleistungen beim Strukturwandel der Medienlandschaft derzeit spielt und künftig spielen kann.
4. die Geschäftsstelle wird beauftragt, eine Umfrage in Auftrag zu geben, die die Mediennutzung und die Informationswege in der Region verifiziert. Für dieses Projekt werden (analog zur Bürgerumfrage 2013) 30.000 Euro im Haushalt 2016 bereitgestellt.

IKG-Kommunen können auf zwei Millionen Zuschuss hoffen, aber andere Kommunen gehen nicht leer aus

„Elf Remstalkommunen können sich berechtigte Hoffnungen auf einen Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss der Region zu ihren Projekten machen“, sagen Kai Buschmann, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion und Gudrun Senta Wilhelm, die FDP-Regionalrätin für den Rems-Murr-Kreis. Die FDP-Regionalfraktion hatte die Mittel schon für den Haushalt 2015 und folgende beantragt: „Jetzt ist das Geld eingeplant und der Beschlussvorschlag lautet 2016 bis 2019.“ Angesichts einer „breiten Einigkeit unter den Fraktionen“, ist nach Einschätzung von Kai Buschmann „damit zu rechnen, dass sich die erforderliche Mehrheit findet.“ Durch die Sondermittel würde das Landschaftsparkprogramm auch ausreichend Mittel für alle anderen Kommunen in der Region haben.

„Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2015 waren von der FDP-Fraktion Sondermittel für Landschaftsparkprojekte im Rahmen der Interkommunalen Gartenschau IKG 2019 beantragt worden. Der Antrag wurde bis zur Konkretisierung des möglichen Bedarfs zurückgestellt“, steht im Etatentwurf, Seite 21, zu lesen. Und weiter: „Mit der Vorstellung entsprechender interkommunal ausgerichteter Projektvorschläge im ersten Halbjahr 2015 konnte der zu erwartende Mittelbedarf wie auch die inhaltliche Ausrichtung möglicher Vorhaben weiter umrissen werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden dem Planungsausschuss am 15.07.2015 nichtöffentlich vorgestellt (Vorlage Nr. 70/2015). Dabei zeichnete sich ab, dass die entsprechende Ko-Finanzierung sich auf insgesamt bis zu 2 Mio. € belaufen kann, die voraussichtlich in den Jahren 2016 bis 2019 anfallen. Die Geschäftsstelle wurde beauftragt, diesen Betrag in der Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Danach wird der zu erwartende Finanzbedarf in der Haushaltsplanung 2016 ff berücksichtigt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird über das Ko-Finanzierungsprogramm und dessen Höhe entschieden.“

Die FDP-Regionalfraktion hatte Sondermittel für das Landschaftsparkprogramm beantragt, über das auch die IKG-Aktivitäten finanziert werden, weil die IKG-Aktivitäten sonst die Mittel komplett aufgefressen hätten und andere Kommunen in der Region leer ausgegangen wären: „Jetzt haben wir voraussichtlich Geld für eine vernünftige Förderung der IKG und für andere Landschaftsparkprojekte“, sagen Kai Buschmann und Gudrun Senta Wilhelm. Sprich auch die Kommunen im Kreis Ludwigsburg beispielsweise haben bei Landschaftsparkprojekten Chancen auf Zuschüsse, wenn sie nicht wie Remseck direkt ins IKG-Gebiet fallen. Für die anderen Kreise der Region gilt das auch.

„Voraussichtlich“, weil es noch des Haushaltsbeschlusses bedarf. „Wir haben zwei Millionen verteilt auf 2015 bis 2018 beantragt, jetzt heißt der Beschlussvorschlag, zwei Millionen verteilt auf 2016 bis 2019. Das Ziel des Antrags ist erreicht, da stimmen wir gerne zu und wir können uns auch nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit dagegen finden wird.“ Jetzt kommt es drauf an, dass sich die Kommunen von Plüderhausen bis Remseck genug einfallen lassen, was der Region einen Zuschuss wert ist: „Denn es wird kein Geld mit der Gießkanne geben“, sagt Kai Buschmann. Als Mitglied des Planungsausschusses wird er das in die Tat umsetzen können: „Die tatsächliche Bereitstellung der Mittel ist an das Vorliegen detailliert ausgearbeiteter Konzepte und eine entsprechende Einzelfallentscheidung des Planungsausschusses oder eines aus dessen Mitte gebildeten Gremiums geknüpft“, heißt es im Haushaltsplanentwurf der Region dazu.

Link zur IKG

SportRegion leistet gute Arbeit und verdient Förderung bei Projekten

Die Arbeit der SportRegion ist in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 13.05.2015 von allen Fraktionen gelobt worden. Die FDP-Regionalfraktion hatte nach Gesprächen mit der SportRegion und nach Anträgen im Rahmen der Haushaltsdebatte 2015 zu dieser Sitzung einen Antrag gestellt, die Mittel der SportRegion im Haushalt 2016 durch projektbezogene Fördermittel aufzustocken, um das Projekt „Handicap macht Schule“ zu sichern und zwei weitere Projekte für Jugendliche und Ältere zu ermöglichen. Der Antrage wurde im Ausschuss dann einvernehmlich von der Fraktion „bis zu den Haushaltsberatungen“ (Niederschrift) zurückgezogen, obwohl der Beschluss der Regionalversammlung am 10.12.2014 gelautet hatte: „Im Rahmen des Berichts des Geschäftsführers der SportRegion im 1. Halbjahr 2015 wird gesamthaft über den Finanzbedarf beraten und beschlossen.“ Nach Rücksprache mit der Verwaltung legte die FDP-Regionalfraktion den Antrag erneut zur Haushaltsdebatte 2016 vor, um die Formerfordernisse zu erfüllen. Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfes 2016 hatte sie festgestellt, dass die Geschäftsstelle bereits von sich aus 50.000 Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln in Höhe von 250.000 Euro, die die SportRegion vom Verband erhält, eingeplant hat. Der Begründung nach sieht es aber so aus, dass die Geschäftsstelle damit dem im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 parallel von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag folgt, die Mittel der SportRegion allgemein von 250.000 Euro auf 300.000 Euro zu erhöhen, denn „auf Basis der Darstellung und der Diskussion im WIV am 13.05.2015 schlägt die Geschäftsstelle ab 2016 eine Erhöhung der Beiträge um 50 T€ auf 300 T€ vor“, RV-02515, Seite 27, Absatz 2.

Die FDP sieht damit die von ihr mit ihren Antrag verfolgte Linie als nicht ausreichend berücksichtigt an, zumal nicht nachvollziehbar ist, welche Einzelprojekte unterstützt werden. Sie spricht sich außerdem generell für eine gezielte Förderung von Einzelprojekten aus. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass die 250.000 Euro allgemeiner Förderung ausreichen. Eine Förderung von Einzelprojekten hat den Vorteil, dass für die SportRegion der Ansporn erhalten bleibt, attraktive Projekte zu entwickeln. Außerdem kann in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten die Förderung entsprechend der Finanzlage des Verbandes leichter angepasst werden.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2016 folgende Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen der SportRegion Stuttgart im Jahr 2016 bereit:
   1. Für das Projekt „Handicap macht Schule“ wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro gewährt, um die Fortführung des Projektes im Jahr 2016 zu sichern.
   2. Für eine regionsweite Sportveranstaltung für die Zielgruppe Kinder- und Jugendliche der SportRegion parallel zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro wird ein Betrag von 100.000 Euro im Haushalt eingeplant.
   3. Für eine regionsweite Initiative „Sport für Ältere“ wird ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
2. Der allgemeine Zuschuss für die SportRegion wird bei dem bisherigen Betrag von 250.000 Euro (inklusive Mitgliedsbeitrag) belassen.

Flüchtlinge müssen schneller in die Lage versetzt werden eigenes Geld zu verdienen

Nach der FDP-Regionalfraktion vorliegenden Informationen hinken Stand Einbringung des Antrages sowohl das Bundesamt für Migration (BAMF) als auch das Land bei der Erfassung der Qualifikationen von Asylbewerbern nach. Das verzögert den Zugang dieser Menschen zum Arbeitsmarkt unnötig. Die FDP hat deshalb ein Projekt vorgeschlagen, über das sich die vorhandene Qualifikation schneller erfassen und der Weiterbildungsbedarf schneller ermitteln lässt. Verbunden mit einer Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wäre es möglich Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, wo sie eigenes Geld verdienen könnten statt auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

Echt Zahlen zu den Qualifikationen gibt es kaum, allenfalls Momentaufnahmen wie diese aus den Stuttgarter Nachrichten vom 16. Oktober 2015: „Von Januar bis Oktober sind 1600 Menschen zur Beratung gekommen“, sagten die Referentinnen Anja Janus und Katharina Rudel von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Es „…kämen viele Syrer, vor allem Ärzte, Zahnärzte und Ingenieure. Bei Einwanderern aus Russland seien es Lehrer, Betriebswirte und auffällig viele weibliche Ingenieure.“

Davon ausgehend, dass dies das Potenzial nicht komplett beschreibt und da bekannt ist, dass die Ausbildung von Flüchtlingen in vielen Fällen zumindest ergänzt werden muss, um deutschen Standards zu entsprechen, sollte auf regionaler Ebene ein Weg geschaffen werden, das Ausbildungsniveau zu ermitteln und den Bedarf an Zusatzausbildung zu definieren, um schnell Möglichkeiten zu finden, den Menschen zu Arbeit zu verhelfen und gegebenenfalls auch gesetzliche Beschränkungen für solche Arbeitsaufnahmen zu verändern. Die Erfassung der Qualifikation kann bereits jetzt unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder juristischer Regelungen umgesetzt werden, da vor dem Zustandekommen eines Ausbildungsvertrages oder Arbeitsvertrages weder die Vorrangprüfung noch der Anerkennungsstatus eine Rolle spielt. Wichtig ist es dabei insbesondere das Handwerk einzubinden. Hierzu gibt es bereits erste Ansätze, die die Region nutzen und unterstützen kann. Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart führt nach Informationen der Fraktion bereits Gespräche mit der Uni Stuttgart und der Bertelsmann-Stiftung, die sich ebenfalls engagieren möchten. Basis ist eine Ideenskizze, wonach eine Eignungserfassung in der Bildungsakademie der Handwerkskammer in Stuttgart-Weilimdorf stattfinden könnte. Dabei sollen analog zu den Anforderungen einer Gesellenprüfung des Kfz-Handwerks Wissen und Fertigkeiten der Asylbewerber erfasst und daraus eine Qualifikationsstufe und der Fortbildungsbedarf ermittelt werden. Daraus ließe sich ein individuelles Fortbildungskonzept entwickeln. In der Zwischenzeit hätte die Politik Zeit die derzeitigen Regelungen entsprechend anzupassen. Dieses Projekt könnte Basis für weitere sein, wobei auf Seiten der Region die WRS sowohl die Teilnahme an solchen Projekten als auch den Wissenstransfer koordinieren sollte. Der Verband Region Stuttgart hat mit seinem Welcome-Center die Anwerbung und Integration von ausländischen Fachkräften als regionale Aufgabe definiert. Die Integration ausländischer Fachkräfte, die als Flüchtlinge gekommen sind und die Ausbildung weitere Fachkräfte sind da nur logische Schritte im Zuge dieser regionalen Aufgabe.

Der Antrag im Wortlaut: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2016 insgesamt 500.000 Euro für Projekte bereit, mit denen sich die Qualifikationen von Asylbewerbern erfassen lassen und Wege entwickelt werden können, die vorhandenen Qualifikationen durch Zusatzausbildungen an deutsche Standards anzupassen. Ziel ist es dabei, für die betroffenen Menschen und für die Wirtschaft in der Region eine Grundlage zu schaffen, auf der beide aufbauen können, wenn es um Integration und den Aufbau einer von staatlichen Leistungen unabhängigen Existenz geht.
2. Der Verband Region Stuttgart beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) mit der Umsetzung des Projektes und der Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft, unter der Vorgabe, dass diese insbesondere mit dem Handwerk der Region umzusetzen ist, um für diesen Teil der Wirtschaft, der ganz besonders Fachkräfte sucht, Möglichkeiten aufzuzeigen.

 

Regionaler Wohnungsbaugipfel und Gesamtkonzept für die Verteilung zuwandernder Menschen notwendig

Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung und Zuwanderung in die Region Stuttgart erhöht den Bedarf an preiswertem Wohnraum. Sie erhöht aus Sicht der FDP-Regionalfraktion gleichzeitig die Gefahr, dass unter dem Druck der Situation Bauformen gewählt werden, die den Keim zu sozialen Brennpunkten in sich tragen. Die französischen Banlieues und die dort immer wieder ausbrechenden Unruhen müssen für die Region ein warnendes Beispiel sein. Sie hat deshalb beantragt, so rasch wie möglich einen regionalen Wohnbaugipfel einzuberufen und mit allen Akteuren die optimalen Lösungen zu erörtern. Zeigen wir ganz Deutschland, dass die Region Stuttgart vorne dran ist, wenn es gilt, aus der Flüchtlingskrise eine Chance zu machen und das Thema „preiswerten, aber lebenswerten Wohnraum schaffen“, menschenübergreifend zu lösen.“ Außerdem möchte die Fraktion den Handel mit Flächenzertifikaten als regionales Steuerungsmittel erproben.

Das Umfeld, in dem sich die Entscheidungen der Region bewegen, sieht die Fraktion so: Für den Verband bedeutet die aktuelle Situation, dass die früheren Prognosen, insbesondere die PESTEL-Studie, die eine Stagnation der Bevölkerung vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2025 bei 2.620.435 Einwohnern voraussagte, erledigt sind. Die Flüchtlingsströme stellen dies alten Prognosen von einer Bevölkerungsstagnation wie sie noch 2012 regionale Politik bestimmten, auf den Kopf. Den ersten Anstoß hat die FDP zusammen mit den Freien Wählern schon in der letzten Haushaltsdebatte gegeben. Dort hat sie vor zwölf Monaten die Frage gestellt, ob die regionale Vorgehensweise bei der Wohnungsbauplanung im Interesse der Menschen ist. Armin Serwani: „Die meisten Menschen haben einen Traum, zumindest wenn es sich um Familienmenschen handelt. Der Traum heißt, eigenes Häuschen und die Kinder möglichst in Freilandhaltung aufziehen, nicht in Wohnkäfigen.“ Jetzt, nur ein Jahr später, stehen wir in der Region vor einer ganz neuen Herausforderung, wir brauchen nicht nur Wohnraum für die Familien, die rund 700.000 Menschen zwischen 20 und 40 gerade gründen, gegründet haben oder gründen wollen. Wir brauchen auch Wohnungen für Flüchtlingsfamilien, die in die Region zu ziehen.

„Kinder brauchen da etwas mehr Freilaufmöglichkeiten, klar – aber bieten wir die? Bieten wir in unserer Regionalplanung genügend Möglichkeiten für die Ausweisung von familiengerechten Baugebieten?“ – diese Fragen hat die FDP-Regionalfraktion schon vor einem Jahr gestellt. Sie sind brennender denn je. Keiner sollte sich von Schlagzeilen über Singlehaushalte blenden lassen. Die Region Stuttgart ist eine Familienregion: Allein die Zahl der Haushalte mit 3 und mehr Personen lag zu Jahresanfang bei rund 387.000 und bei weiteren 394.000 Haushalten mit zwei Personen, kann die Zahl der Familienhaushalte binnen weniger Monate steigen. Zu dieser Voraussage gehören wenig hellseherische Fähigkeiten bei über 12.000 Eheschließungen und knapp 25.000 Neugeborenen, die das Statistische Landesamt für 2014 registriert hat. Und da sind die Flüchtlingsfamilien und Einzelflüchtlinge nach gar nicht berücksichtigt.

Dass die Region eine Zuwanderungsregion ist, haben wir schon immer gesagt. Jetzt kommt keiner mehr dran vorbei. Was jetzt nicht passieren darf, ist, dass die Konsequenz Bebauungsformen sind, die den Sprengstoff sozialer Auseinandersetzungen in sich tragen. Die französischen Banlieues und die dort immer wieder ausbrechenden Unruhen müssen für die Region ein warnendes Beispiel sein. Die Herausforderung besteht darin, eine Lösung zu finden, die dem ländlichen Raum in der Region eine neue Entwicklungschance eröffnet und die Wohnqualität in Stuttgart auch bei preiswertem Wohnraum sichert.

Die Bevölkerungsentwicklung aber auch die verkehrliche Situation in der Region bringt gleichzeitig die Herausforderung mit sich einen Ausgleich zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und den umliegenden Kommunen zu suchen. Stuttgart baut und nimmt erhöhte Belastung in Kauf, „… der sich im Bau befindende Skylinetower der Firma Bülow mit 146 Wohnungen, das Projekt Wohnen im Theaterviertel mit rund 725 Bewohnern, die Erweiterung des Theaterhauses mit etwa 1350 zusätzlichen Besuchern sowie die Bauprojekte Maybach-/Rolandstraße mit 200 und Rote Wand mit 103 Bewohnern“, so ein Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 23.07.2015 bringen laut Stephan Oehler vom Amt für Stadtplanung und -erneuerung sowie Frank P. Schäfer vom Büro BS Ingenieure ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 4900 Fahrzeugen täglich. „Wir haben im Gebiet aber schon heute sehr ordentliche Verkehrsmengen“, so Schäfer. Jeden Tag seien etwa 35 000 Fahrzeuge auf der Siemensstraße unterwegs. Auf der Maybachstraße seien es rund 18000, auf der Stresemannstraße zirka 14 000.“ Parallel dazu propagiert OB Kuhn die Verringerung des Stuttgarter Verkehrs um 20 Prozent.

In der Vergangenheit galt in der Region das Prinzip, dass sich Familien mit Kindern vorzugsweise in den Bereichen außerhalb der Landeshauptstadt ansiedelten. Die Region hat inzwischen die Beschränkung auf Entwicklungsachsen und Mindesteinwohnerzahlen pro Hektar eingeführt, was auch dort zu verdichteten Bebauungsformen führte. Wenn unser Ziel ist, keine Banlieus zu schaffen, sondern integrationsfördernden Wohnungsbau umzusetzen, dann müssen wir entgegen dem bisherigen regionalen Vorgehen die Neubürger in die Fläche bringen und Flüchtlinge müssen Wohnraum in normalen Wohngebieten finden. Das heißt, es müssen Wege gefunden werden die Flächenreserven zu aktivieren. Da außerdem nicht sein kann, dass der ländliche Raum ausblutet, weil zu wenig Wohnungen angeboten werden, und in der Stadt zu stark verdichtet wird, ist das Modell eines Handels mit Flächenzertifikaten zu erproben. Modellprojekte mit dieser Form des Ausgleichs entwickeln sich nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung positiv. Allerdings steht die Erprobung immer noch speziell unter der Maßgabe, den Flächenverbauch für menschliche Nutzzung zu verringen: „Die Bundesregierung will den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar begrenzen. In einem Modellversuch testen derzeit Kommunen, ob der Handel mit Flächenzertifikaten zum Erreichen dieses Ziels beiträgt“ (FAZ 2.10.2015). Die aktuelle Lage lässt es aber denkbar erscheinen, dass Flächenzertifikate die Lösung sein können, wenn es darum geht, in der Region Stuttgart einen Ausgleich zwischen den dichtbesiedelten Räumen und den weniger verdichteten Bereichen zu finden.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. der Verband Region Stuttgart berichtet über den aktuellen Stand der Wohnbauentwicklung in der Region Stuttgart, über die Wohnungsnachfrage insgesamt und über die zu erwartenden Auswirkungen durch den Zustrom von Flüchtlingen. Insbesondere berichtet er dabei über den derzeitigen Stand der Erschließung und Nutzung der in der Regionalplanung vorgesehenen Baugebiete und ob diese mit der vorhandenen beziehungsweise zu erwartenden Nachfrage Schritt halten.
2. der Verband Region Stuttgart berichtet, ob die unter Punkt 1 genannten Fragen Änderungen in seiner Wohnbau- und Entwicklungsstrategie mit sich bringen, wie aus seiner Sicht die Menschen in der Region wohnen wollen und wie er diese Bedürfnisse zusammen mit den Kommunen erfüllen will.
3. der Verband Region Stuttgart organisiert einen regionalen Wohnbaugipfel zum Thema „Preiswerter Wohnraum mit Lebensqualität“ für die Akteure in der Region. Zu diesem Gipfel sind insbesondere die kommunalen Wohnbaugesellschaften einzuladen.
4. der Verband Region Stuttgart überprüft im Rahmen des Wohnbaugipfels, ob ein zweijähriges Sonderprogramm für Gemeinden mit Eigenentwicklung zur Aktivierung von Flächenreserven geeignet ist, schnell preiswerten Wohnraum in der Fläche zu schaffen. Er prüft dazu, ob die Nicht-Anrechnung von preiswerten Wohnraumflächen auf den im Regionalplan zugestandenen Flächenbedarf rechtlich möglich ist und ein geeigneter Anreiz für die schnelle Umsetzung wäre.
5. der Verband Region Stuttgart prüft die Möglichkeiten, die er derzeit für einen Ausgleich zwischen den Kommunen in der Region bei unterschiedlicher Inanspruchnahme von Flächen sieht. Insbesondere überprüft er, ob Flächenzertifikate als regionales Mittel des Flächenmanagements angesichts der wachsenden Herausforderungen geeignet sind, die Flächeninanspruchnahme so zu steuern, dass es vermieden werden kann, dass örtlich Banlieue-Situationen entstehen. Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, Vorgehensweisen zu entwickeln, die die Entstehung sozialer Brennpunkte vermeiden.
6. für die Überprüfung des Flächenmanagements über Flächenzertifikate erhält er den Auftrag geeignete wissenschaftliche Partner möglichst in der Region zu finden, um eine Simulation des Zertifikatehandels in Form eines Planspiels innerhalb der Region Stuttgart durchzuführen und die Praxistauglichkeit als regionales Steuerelement zu erproben.
7. der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2016 für das Projekt „Wohnungsbaugipfel: Preiswerter Wohnraum mit Lebensqualität“ und das Modellprojekt „Wohnbauflächenmanagement und Flächenzertifikate“ 100.000 Euro bereit.

STN Berichterstattung